Das Bundeskabinett hat einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung des deutschen Justizsystems unternommen. Es wurde der Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen beschlossen. Das Gesetz sieht die Aufzeichnung der Hauptverhandlung sowie die automatisierte Übertragung der Tonaufzeichnung in ein Textdokument vor. Dadurch sollen Verfahrensbeteiligte zeitnahen Zugriff auf die Dokumentation erhalten und ein verlässliches,…

Seit 2017 gelten Straßenrennen sowohl mit Autos als auch mit Motorrädern nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat und können somit härter bestraft werden. Ein Urteil des Amtsgerichts Obernburg vom 13. Juli 2021 (Az.: 2 Ls 225 Js 6707/20 jug) befasst sich mit einem vermeintlichen Straßenrennen und macht dabei konkrete Ausführungen zu den Voraussetzungen…

Am 24.11.2021 sind neue Strafgesetze zum unrichtigen Gebrauch von Gesundheitszeugnissen in Kraft getreten. Das LG Kempten hatte im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen nach der alten Rechtslage zu beurteilen. In seinem Beschluss hat das Gericht zur Strafbarkeit nach § 279 StGB a.F. Stellung genommen und darin eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Für Strafverteidiger bzw. Rechtsanwälte…

Das LG Osnabrück hat mit Beschl. v. 24.09.2021 – 10 Qs 49/21 die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, mit dem Polizeibeamte beim Einsatz gefilmt worden sind, aufgehoben. Zur Begründung verwies das Landgericht darauf, dass durch das Filmen von Polizeibeamten mit Ton während einer Polizeikontrolle nicht die Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes verletzt worden ist – strafbar nach…

Überzeugende Gründe für das Scheitern der Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof enthält der BGH Beschl. v. 10.11.2021 – 5 StR 103/21. Die Überprüfung auf Rechtsfehler hat das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 3.11.2020 zum Gegenstand. In dem Prozess vor dem Landgericht Lübeck ging es um den Mord an einen Autohändler,…

Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit. Wer unter Einfluss dieser Substanz einen Pkw lenkt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen.

Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 10. August 2017 -Az. 3 StR 227/17- zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft verjährungsunterbrechende Wirkung entfaltet.