BGH 4 StR 169/17 äußert sich in einem Verfahren wegen Totschlags durch Unterlassen zu der Frage, unter welchen Umständen eine strafrechtliche Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern besteht.
BGH 4 StR 169/17 äußert sich in einem Verfahren wegen Totschlags durch Unterlassen zu der Frage, unter welchen Umständen eine strafrechtliche Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern besteht.
Büffelmozzarella, Nordseekrabbensalat und Matjeshering mit Mayo dürfen nicht ins Handgepäck.
Der erste Senat des BGH konnte sich in dem Beschluss BGH 1 StR 145/17 vom 10.Mai 2017 der mit der Revision vorgetragenen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren nicht verschließen.
Der 1. Senat hat in dem Urteil BGH StR 576/16 die Grundsätze des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a StGB erörtert. Die Angeklagte, die auf den Geschädigten mit einem Messer eingestochen hatte, war geständig, hatte an das Opfer Briefe geschrieben, sich entschuldigt und monatlich 80 Euro aus ihrem Verdienst in der Untersuchungshaft an den Geschädigten gezahlt, insgesamt 420 Euro.
Das Kammergericht Berlin hat jüngst entschieden, dass die Kompetenzüberschreitung eines Rettungssanitäters als schwerwiegender Fehler zu einer Beweislastumkehr im Prozess führen kann.
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 12.4.2017 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 1 StR 575/16) den Strafausspruch in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Oktober 2016 zu der Frage geäußert, ob der Qualifikationstatbestand des § 244 I Nr.3 StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl – erüllt sei, wenn der Täter in ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen einbricht.
Die Beschwerdeführer rügten in einem Verfahren wegen Betruges die fehlerhafte Besetzung des Strafgerichts, weil eine Richterin an dem Urteil mitgewirkt hatte, die nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes nicht hätte mitwirken dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der am Herzen erkrankte Strafgefangene, der (nur) noch zwei Monate Haft zu verbüßen hatte, wollte nicht gefesselt zum Arzt verbracht werden.
Der große Senat des Bundesgerichtshofs vergibt eine Möglichkeit das Richtige zu tun und verwirft die Vorlage des 2. Strafsenats entgegen der Ansicht der überwiegenden Literatur. Ich empfehle hierzu die Lektüre von Ralph Christensen, Das Paradox der Rechtsentscheidung.